Vegan - Recht

Hier einige Themen zur rechtlichen Situation im Bezug auf Veganismus


Autor: Thomas Wiedemann

Veröffentlicht am 7. Mai 2026 · zuletzt aktualisiert am 2. September 2026

Wie ist die rechtliche Situation bei Krankenhausaufenthalt oder Haft?


Wer sich aus ethischen Gründen vegan ernährt, kann im Alltag selbst entscheiden, welche Lebensmittel auf dem Teller landen. Anders sieht es aus, wenn Menschen diese Kontrolle teilweise oder vollständig verlieren – etwa während eines Krankenhausaufenthalts oder in Haft. Besteht dann ein Recht auf vegane Verpflegung?


Eine einfache Ja-oder-Nein-Antwort gibt es darauf derzeit nicht. In Deutschland besteht kein ausdrücklich gesetzlich geregelter allgemeiner Anspruch auf vegane Krankenhaus- oder Anstaltsverpflegung. Gleichzeitig können ethisch begründete Ernährungsentscheidungen grund- und menschenrechtlich relevant sein. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2026 hat diese Position deutlich gestärkt.


Vegane Ernährung im Krankenhaus: Was regelt das Gesetz?


Für gesetzlich Versicherte ergibt sich der Anspruch auf Krankenhausbehandlung aus § 39 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Danach umfasst die Krankenhausbehandlung alle Leistungen, die nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinische Versorgung notwendig sind. Dazu gehören ausdrücklich auch "Unterkunft und Verpflegung".¹


Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, welche konkreten Ernährungsformen ein Krankenhaus anbieten muss. Ein ausdrücklicher Anspruch auf ein veganes Menü lässt sich aus § 39 SGB V daher nicht unmittelbar ableiten.


Anders kann die Situation aussehen, wenn eine bestimmte Ernährung aufgrund einer Erkrankung medizinisch erforderlich ist. Dann gehört eine entsprechende Anpassung der Verpflegung zur medizinischen Versorgung. Eine ethisch motivierte vegane Ernährung ist davon jedoch zunächst zu unterscheiden: Sie beruht nicht auf einer medizinischen Indikation, sondern auf einer persönlichen ethischen beziehungsweise weltanschaulichen Überzeugung.


Damit ist die rechtliche Betrachtung allerdings noch nicht beendet.


Kann ethischer Veganismus rechtlich geschützt sein?


Das Grundgesetz schützt in Artikel 4 unter anderem die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.²


Ob und unter welchen Voraussetzungen eine vegane Lebensweise als Ausdruck einer solchen geschützten Überzeugung anzusehen ist, lässt sich nicht pauschal für jede Person beantworten. Entscheidend ist insbesondere, ob die Ernährung Ausdruck einer ernsthaften und konsistenten ethischen Überzeugung ist und nicht lediglich einer persönlichen Ernährungspräferenz entspricht.


Für diese Unterscheidung ist eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) besonders relevant.


EGMR 2026: Ethischer Veganismus kann unter die Gewissensfreiheit fallen


Am 16. Juli 2026 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren "G.K. and A.S. v. Switzerland" über zwei Fälle, in denen Menschen während staatlicher Unterbringung keine vollständig vegane Ernährung erhalten hatten.³


Der erste Beschwerdeführer befand sich in Untersuchungshaft. Die zweite beschwerdeführende Person war unfreiwillig in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht.


Beide verlangten aus ethischen Gründen vollständig vegane Verpflegung.


Der Gerichtshof stellte fest, dass die von den Betroffenen vertretenen veganen Überzeugungen im konkreten Fall den erforderlichen Grad an Ernsthaftigkeit, Geschlossenheit und Bedeutung erreichten, um in den Schutzbereich von >>Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)<< zu fallen. Der EGMR sah zudem einen hinreichend engen Zusammenhang zwischen diesen Überzeugungen und dem Verzicht auf Lebensmittel tierischen Ursprungs.


Das ist juristisch bedeutsam: Eine ernsthaft ethisch begründete vegane Ernährung kann damit grundsätzlich Teil der geschützten Gedanken- und Gewissensfreiheit sein.


Bedeutet das ein allgemeines Recht auf veganes Essen?


Nein. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich aus dem Urteil nicht ziehen.


Der EGMR entschied nicht, dass jede staatliche Einrichtung verpflichtet wäre, auf Wunsch uneingeschränkt ein bestimmtes veganes Menü bereitzustellen.


Entscheidend war vielmehr, dass die zuständigen Schweizer Behörden die Anliegen der beiden Betroffenen nicht ausreichend inhaltlich geprüft hatten. Nach Auffassung des Gerichtshofs hätte untersucht werden müssen, ob und wie den veganen Überzeugungen Rechnung getragen werden kann und welche organisatorischen, finanziellen oder praktischen Einschränkungen dem möglicherweise entgegenstehen.


Der Gerichtshof stellte deshalb Verletzungen von Artikel 9 EMRK sowie des Rechts auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 13 EMRK fest.³


Damit ergibt sich ein wichtiger Unterschied:


>> Aus der geschützten ethischen Überzeugung folgt nicht automatisch ein Anspruch auf jede gewünschte Form der Verpflegung. Eine solche Überzeugung darf von staatlichen Stellen aber auch nicht ohne sachliche Prüfung als bloße persönliche Vorliebe abgetan werden.<<


Das Urteil erging gegen die Schweiz. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt jedoch auch in Deutschland, sodass die Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der geschützten Rechte auch hier von erheblicher Bedeutung ist.


Das Urteil vom 16. Juli 2026 ist zum Zeitpunkt der Aktualisierung dieses Artikels am 2. September 2026 noch nicht endgültig im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 EMRK.


Wie sieht die Situation im deutschen Strafvollzug aus?


Auch hier ist die Rechtslage differenzierter, als es die Aussage „Gefangene haben kein Recht auf veganes Essen“ vermuten lässt.


Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) beschäftigte sich 2025 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen, der aus ethischen Gründen vegane Anstaltskost verlangte.⁴


Die Justizvollzugsanstalt hatte ihm vegetarische und laktosefreie Kost angeboten. Zusätzlich konnte er auf eigene Kosten vegane Lebensmittel beim Anstaltskaufmann erwerben.


Das BayObLG hielt dieses Vorgehen "im konkreten Einzelfall" für rechtmäßig.


Dabei stellte das Gericht allerdings ausdrücklich fest, dass Justizvollzugsanstalten religiöse sowie moralisch-ethische Überzeugungen von Gefangenen bei der Verpflegung berücksichtigen müssen.


Nach Auffassung des Gerichts folgt daraus jedoch nicht, dass eine Anstaltsküche sämtliche religiösen oder weltanschaulich begründeten Ernährungsformen selbst anbieten muss. Bei der Entscheidung können unter anderem die Zahl der Gefangenen, die Ausstattung der Küche, die verfügbaren Beschäftigten und organisatorische Möglichkeiten berücksichtigt werden.


Gleichzeitig müsse den betroffenen Gefangenen grundsätzlich ermöglicht werden, sich entsprechend ihren Überzeugungen zu ernähren.


Die Entscheidung kann daher nicht auf den verkürzten Satz reduziert werden, Gefangene hätten „kein Recht auf vegane Ernährung“. Sie zeigt vielmehr eine Abwägung zwischen der individuellen Überzeugung und den organisatorischen Bedingungen des Strafvollzugs.


Hinzu kommt, dass der Beschluss des BayObLG vor dem EGMR-Urteil vom Juli 2026 ergangen ist. Wie die deutsche Rechtsprechung die neue menschenrechtliche Entscheidung künftig berücksichtigt, bleibt abzuwarten.


Welche Rolle spielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?


Häufig wird in diesem Zusammenhang auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verwiesen.


§ 1 AGG nennt ausdrücklich die **Religion oder Weltanschauung** als Merkmale, wegen derer Benachteiligungen verhindert oder beseitigt werden sollen.⁵ Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein allgemeiner Anspruch auf vegane Krankenhausverpflegung.


Das AGG besitzt unterschiedliche Anwendungsbereiche und enthält für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch besondere Regelungen. § 2 Absatz 2 AGG verweist hierfür unter anderem auf § 33c SGB I. Dort ist Weltanschauung nicht als eigenständiges Merkmal aufgeführt.⁶


Auch das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG nennt zwar unter anderem die Religion, jedoch nicht allgemein die Weltanschauung.⁷


Die Aussage


„Ethischer Veganismus ist eine Weltanschauung und deshalb muss ein Krankenhaus nach dem AGG veganes Essen anbieten“


wäre deshalb rechtlich nicht haltbar.


Bei staatlichen Einrichtungen können daneben allerdings Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention relevant werden. Gerade das EGMR-Urteil von 2026 zeigt, dass die rechtliche Bewertung nicht allein anhand des AGG erfolgen sollte.


Was bedeutet das praktisch für einen Krankenhausaufenthalt?


Unabhängig von der juristischen Diskussion lässt sich bei einem geplanten Krankenhausaufenthalt vieles bereits vor der Aufnahme klären.


Wer sich vegan ernährt, sollte möglichst frühzeitig bei der Klinik nachfragen, welche Verpflegungsmöglichkeiten bestehen und die vegane Ernährung bereits bei der Aufnahme angeben. Je nach Krankenhaus können unterschiedliche Kostformen oder individuell zusammengestellte Mahlzeiten verfügbar sein.


Bei längeren Aufenthalten kann es sinnvoll sein, die Ernährungsberatung beziehungsweise die für die Verpflegung zuständige Stelle des Krankenhauses einzubeziehen.


Bei ungeplanten Aufenthalten kann die Auswahl zunächst eingeschränkt sein. Ob eigene Lebensmittel mitgebracht oder von Angehörigen bereitgestellt werden dürfen, sollte mit dem Krankenhaus abgestimmt werden. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn aufgrund einer Operation, Erkrankung, Schluckstörung, Allergie oder anderer medizinischer Gründe besondere Ernährungsvorgaben gelten.


Die medizinische Behandlung hat in solchen Situationen Vorrang vor allgemeinen Ernährungsempfehlungen.


Was lässt sich aus der aktuellen Rechtslage ableiten?


Ein ausdrücklich gesetzlich geregeltes allgemeines Recht auf vegane Verpflegung in deutschen Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten besteht derzeit nicht.


Ebenso wenig lässt sich jedoch noch überzeugend behaupten, vegane Ernährung sei rechtlich grundsätzlich nichts anderes als ein beliebiger persönlicher Essenswunsch.


Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, dass **ernsthaft und konsistent ethisch begründeter Veganismus unter den Schutz der Gedanken- und Gewissensfreiheit nach Artikel 9 EMRK fallen kann.


Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass jede Einrichtung selbst ein vollständiges veganes Menü bereitstellen muss. Staatliche Stellen müssen entsprechende Überzeugungen jedoch ernst nehmen und gegebenenfalls prüfen, wie sie mit organisatorischen, medizinischen und wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden können.


Gerade für Situationen, in denen Menschen ihre Ernährung nicht mehr vollständig selbst bestimmen können, dürfte diese Rechtsprechung künftig von besonderer Bedeutung sein.


Rechtsquellen und Entscheidungen


1. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), § 39 – Krankenhausbehandlung. Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz.  

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__39.html


2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 4 – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz.  

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html


3. European Court of Human Rights. (2026, July 16). *G.K. and A.S. v. Switzerland* (Applications nos. 55299/20 and 31515/22), Judgment, Fifth Section. HUDOC.


4. Bayerisches Oberstes Landesgericht. (2025, 4. September). *Beschluss 203 StObWs 239/25 – Keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug*.  

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-28018


5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 1 – Ziel des Gesetzes. Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz.  

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html


6. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I), § 33c – Benachteiligungsverbot. Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz.  

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__33c.html


7. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 19 – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot. Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz.  

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html


Wie sieht die Praxis im Krankenhaus aus?


In der Realität hängen das Angebot und die Qualität rein pflanzlicher Nahrungsmittel stark von der jeweiligen Klinik ab:


Geplante Aufenthalte: Wenn Du den Aufenthalt im Vorfeld planen kannst, melde die pflanzenbasierte Ernährung unbedingt schon bei der Anmeldung an. Viele Großküchen und Caterer von Krankenhäusern haben vegane Menüs im Angebot – sie werden aber oft nur auf explizite, rechtzeitige Vorbestellung an die Station geliefert.


Diätassistenz hinzuziehen: 

Bitte direkt am ersten Tag um ein Gespräch mit der Ernährungsberatung oder der Diätassistenz (Ökotrophologie) des Hauses. Diese Fachkräfte können aus den vorhandenen Komponenten (wie Kartoffeln, Gemüse, Reis, Obst) vollwertige pflanzliche Mahlzeiten zusammenstellen lassen oder spezielle Ersatzprodukte über die Küche anfordern.

Notfälle und ungeplante Aufenthalte: Hier sieht es kurzfristig tatsächlich oft so aus, dass Du zunächst mit den pflanzlichen Standard-Beilagen (Beilagensalat, trockenes Brot, Obst, reines Gemüse) Vorlieb nehmen musst, bis sich die Krankenhausküche auf Dich eingestellt hat.


Selbstversorgung: 

Es ist sehr ratsam, sich für die ersten Tage mit haltbaren Snacks (Nüsse, Proteinriegel, Porridge-Tüten, herzhafte Aufstriche) einzudecken oder sich von Angehörigen versorgen zu lassen.

Wenn die Klinik überhaupt kein veganes Essen anbietet, liegt das meist an strikten Budgetvorgaben oder unflexiblen Strukturen beim externen Dienstleister. Ein freundliches, aber bestimmtes Nachfragen beim Stationspersonal oder der Klinikleitung ist dann meist der effektivste Weg, um eine Lösung zu finden.

Veganes Gericht bestellt – aber tierische Zutaten erhalten: Wie ist die Rechtslage?


Du bestellst im Restaurant ausdrücklich ein veganes Gericht – und stellst während des Essens fest, dass beispielsweise Butter, Sahne, Käse oder eine andere tierische Zutat verwendet wurde. Was bedeutet das rechtlich? Muss das Gericht bezahlt werden? Und besteht möglicherweise sogar Anspruch auf Schadensersatz?


Rechtlich müssen dabei mehrere Fragen voneinander getrennt werden: die korrekte Kennzeichnung des Gerichts, die vertraglich geschuldete Leistung und mögliche Schadensersatzansprüche.


Darf ein nicht veganes Gericht als „vegan“ angeboten werden?


Grundsätzlich dürfen Angaben über Lebensmittel Verbraucher nicht irreführen.


Artikel 7 der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) schreibt vor, dass Informationen über Lebensmittel zutreffend, klar und nicht irreführend sein müssen. Das betrifft insbesondere Eigenschaften und Zusammensetzung eines Lebensmittels.¹


Diese Grundsätze gelten auch in der Gastronomie.


Ein Restaurant ist zwar nicht verpflichtet, vegane Gerichte anzubieten oder seine Speisen als vegan oder vegetarisch zu kennzeichnen. Entscheidet sich der Betrieb jedoch freiwillig für eine solche Kennzeichnung, muss diese Angabe zutreffend sein.


Auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine als vegan gekennzeichnete Speise tatsächlich den damit verbundenen Erwartungen entsprechen muss.²


Was bedeutet „vegan“ rechtlich?


Eine umfassende gesetzliche Definition des Begriffs „vegan“, die für sämtliche Lebensmittel und gastronomischen Situationen gilt, besteht in Deutschland bislang nicht.


Eine wichtige Orientierung bieten jedoch die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission für vegane und vegetarische Lebensmittel. Darin wird beschrieben, dass bei veganen Lebensmitteln auf den maßgeblichen Produktions- und Verarbeitungsstufen keine Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Zutaten oder bestimmte Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden.


Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs sind selbst keine Gesetze. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission beschreibt sie jedoch als qualifizierte Sachverständigengutachten, die die allgemeine Verkehrsauffassung zu Lebensmitteln wiedergeben und auch Behörden und Gerichten als Orientierung dienen können.³


Für die Gastronomie bedeutet das praktisch:


Wird ein Gericht ausdrücklich als vegan angeboten, darf der Gast grundsätzlich erwarten, dass keine tierischen Zutaten bewusst Bestandteil dieses Gerichts sind.


Ein als vegan bezeichnetes Kartoffelgericht, das beispielsweise mit Butter zubereitet wurde, entspricht dieser Erwartung nicht.


Was gilt, wenn das Servicepersonal ausdrücklich bestätigt, dass ein Gericht vegan ist?


Auch eine individuelle Vereinbarung kann entscheidend sein.


Fragt ein Gast beispielsweise:


„Ist dieses Gericht vollständig vegan?“


und das Servicepersonal bestätigt dies ausdrücklich, kann diese Eigenschaft Bestandteil der vereinbarten Leistung werden.


Das gilt auch dann, wenn auf der Speisekarte selbst keine Vegan-Kennzeichnung vorhanden ist.


Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht grundsätzlich vor, dass aufgrund eines Schuldverhältnisses die vereinbarte Leistung geschuldet wird.⁴ Wird eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß erbracht, bestehen je nach Situation verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren.


Entscheidend ist deshalb nicht ausschließlich die Speisekarte. Auch eine konkrete Absprache zwischen Gast und Restaurant kann für die geschuldete Beschaffenheit des Essens von Bedeutung sein.


Was kann man tun, wenn das Gericht nicht vegan ist?


Wird während des Essens bemerkt, dass ein ausdrücklich vegan bestelltes Gericht eine tierische Zutat enthält, sollte dies unmittelbar reklamiert werden.


Der Gast kann grundsätzlich verlangen, dass die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht wird – beispielsweise durch die Zubereitung eines tatsächlich veganen Ersatzgerichts.


Das allgemeine Schuldrecht erlaubt bei gegenseitigen Verträgen zudem unter bestimmten Voraussetzungen, die eigene Gegenleistung zurückzuhalten, solange die geschuldete Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wurde.⁵


In der Praxis bedeutet das zunächst:


>>Das fehlerhafte Gericht sollte reklamiert und dem Restaurant Gelegenheit gegeben werden, die Situation zu korrigieren.<<


Häufig dürfte das beispielsweise durch die Zubereitung eines neuen Gerichts möglich sein. Muss das falsch zubereitete Gericht bezahlt werden?


Hier ist eine pauschale Antwort wie „Nein, niemals“ rechtlich zu weitgehend.


§ 323 BGB sieht vor, dass ein Vertragspartner bei einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten kann. In vielen Fällen muss dem anderen Vertragspartner zunächst Gelegenheit gegeben werden, die geschuldete Leistung doch noch ordnungsgemäß zu erbringen. In bestimmten Situationen kann eine solche Fristsetzung allerdings entbehrlich sein.⁶


Ob ein vollständiger Rücktritt möglich ist, hängt deshalb vom konkreten Einzelfall ab.


Bei einem ausdrücklich vegan bestellten Gericht spricht allerdings viel dafür, dass eine bewusst verwendete tierische Zutat keine bloß nebensächliche Abweichung darstellt. Gerade wenn die vegane Eigenschaft ausdrücklich vereinbart wurde, ist sie für den betreffenden Gast typischerweise ein wesentlicher Bestandteil der Bestellung.


Wird beispielsweise ein neues, tatsächlich veganes Gericht angeboten und angenommen, besteht für dieses ordnungsgemäß erbrachte Gericht grundsätzlich weiterhin eine Zahlungspflicht.


Kann oder will das Restaurant die vereinbarte vegane Leistung dagegen nicht erbringen, kann sich die rechtliche Situation anders darstellen.


Deshalb ist die Aussage


„Sobald eine tierische Zutat enthalten ist, muss grundsätzlich gar nichts bezahlt werden“


zu pauschal.


Richtig ist vielmehr:


Der Gast muss eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht einfach widerspruchslos akzeptieren und bezahlen, sondern kann sie reklamieren und die ihm nach dem Vertragsrecht zustehenden Rechte geltend machen.


Was gilt, wenn man bereits einen Teil des Gerichts gegessen hat?


Gerade dieser Fall kommt in der Praxis häufig vor.


Wer erst nach einigen Bissen bemerkt, dass beispielsweise Butter, Käse oder Sahne enthalten ist, verliert dadurch nicht automatisch seine Rechte. Schließlich war die Abweichung möglicherweise vorher gar nicht erkennbar.


Die konkrete Abrechnung kann allerdings davon abhängen, was bereits konsumiert wurde, welche Bedeutung die Abweichung besitzt und wie das Restaurant auf die Reklamation reagiert.


Auch deshalb lässt sich keine allgemeine Regel aufstellen, wonach ein teilweise gegessenes Gericht in jedem Fall vollständig kostenlos sein muss.


Entscheidend bleibt, ob die geschuldete Leistung vertragsgemäß erbracht wurde und welche Lösung anschließend zwischen Restaurant und Gast gefunden beziehungsweise rechtlich verlangt werden kann.


Gibt es zusätzlich Schadensersatz?


Eine fehlerhafte Leistung kann grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche auslösen.


Nach § 280 BGB kann bei einer schuldhaften Pflichtverletzung Ersatz für einen dadurch entstandenen Schaden verlangt werden.⁷


Dafür reicht es jedoch nicht aus, dass ein Gast verständlicherweise verärgert ist. Es muss grundsätzlich ein rechtlich ersatzfähiger Schaden entstanden sein.


Das könnte beispielsweise ein konkret nachweisbarer finanzieller Schaden sein.


Für reine immaterielle Beeinträchtigungen gelten dagegen wesentlich strengere Voraussetzungen.


Gibt es Schmerzensgeld wegen Ekel oder wegen der Verletzung der eigenen ethischen Überzeugung?


Ein automatischer Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht.


§ 253 BGB bestimmt, dass für Schäden, die keine Vermögensschäden sind, eine Entschädigung in Geld nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen verlangt werden kann. Eine solche Geldentschädigung kommt insbesondere bei Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit in Betracht.⁸


Allein Ärger, Ekel oder das Bewusstsein, entgegen der eigenen ethischen Überzeugung versehentlich ein tierisches Lebensmittel gegessen zu haben, begründen daher nicht ohne Weiteres einen Schmerzensgeldanspruch.


Das bedeutet nicht, dass eine solche Situation für die betroffene Person bedeutungslos wäre. Das deutsche Schadensersatzrecht sieht jedoch nicht für jede immaterielle Beeinträchtigung eine finanzielle Entschädigung vor.


Anders bei gesundheitlichen Folgen


Eine deutlich andere rechtliche Situation kann entstehen, wenn durch das falsch deklarierte oder falsch zubereitete Essen tatsächlich die Gesundheit geschädigt wird.


Ein Beispiel wäre eine Person mit einer ärztlich relevanten Milcheiweißallergie, die ausdrücklich nach einem Gericht ohne Milchbestandteile fragt, trotzdem ein entsprechendes Allergen erhält und dadurch eine allergische Reaktion erleidet.


§ 823 BGB schützt unter anderem Körper und Gesundheit. Wer diese Rechtsgüter vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich verletzt, kann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein.⁹


Bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung kann nach § 253 Absatz 2 BGB zusätzlich eine angemessene Geldentschädigung für immaterielle Schäden – also Schmerzensgeld – in Betracht kommen.⁸


Dabei spielen jedoch der konkrete Gesundheitsschaden, die Kausalität sowie die Frage eine Rolle, ob das Restaurant beziehungsweise seine Beschäftigten die Pflichtverletzung zu vertreten haben.


Allergene sind zusätzlich besonders geregelt


Bei bestimmten Allergenen gelten in der Gastronomie eigene Informationspflichten.


Die deutsche Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung schreibt für nicht vorverpackte Lebensmittel vor, dass Verbraucher über die in der LMIV genannten allergenen Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe informiert werden müssen. Diese Informationen können unter bestimmten Voraussetzungen schriftlich, elektronisch oder mündlich bereitgestellt werden.¹⁰


Das ist von der Vegan-Kennzeichnung zu unterscheiden.


Ein Gericht kann beispielsweise nicht vegan sein, ohne ein kennzeichnungspflichtiges Allergen zu enthalten. Umgekehrt kann ein veganes Gericht Allergene wie Soja, Gluten, Sesam oder Nüsse enthalten.


„Vegan“ und „allergenfrei“ sind deshalb zwei unterschiedliche Aussagen.


Was kann man bei einer offensichtlich falschen Vegan-Kennzeichnung tun?


Neben der unmittelbaren Reklamation im Restaurant kann eine offensichtlich falsche Kennzeichnung auch der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde gemeldet werden.


Lebensmittelklarheit weist ausdrücklich darauf hin, dass freiwillige Angaben wie „vegan“ oder „vegetarisch“ in der Gastronomie zutreffend sein müssen und fehlerhafte Kennzeichnungen von den zuständigen Behörden überprüft werden können.²


Dabei sollte allerdings zwischen einem einmaligen Küchenfehler und einer systematisch falschen Kennzeichnung unterschieden werden.


Wenn versehentlich das falsche Gericht an den Tisch gebracht wurde und der Betrieb den Fehler unmittelbar korrigiert, liegt eine andere Situation vor als bei einem Restaurant, das beispielsweise dauerhaft ein mit Butter zubereitetes Gericht als vegan auf der Speisekarte führt.


Fazit


Wer im Restaurant ausdrücklich ein veganes Gericht bestellt, darf grundsätzlich erwarten, dass die vereinbarte Speise keine bewusst verwendeten tierischen Zutaten enthält.


Wird ein Gericht auf der Speisekarte als vegan bezeichnet oder diese Eigenschaft ausdrücklich vom Personal bestätigt, darf diese Information nicht irreführend sein.


Enthält das Essen dennoch eine tierische Zutat, sollte es unmittelbar reklamiert werden. Der Gast kann verlangen, dass die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht wird. Ob darüber hinaus der Preis vollständig entfällt, ein Rücktritt möglich ist oder weitere Ansprüche bestehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.


Ein zusätzlicher finanzieller Anspruch entsteht nicht allein deshalb, weil die Situation ärgerlich oder ethisch belastend ist. Schadensersatz setzt grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden voraus. Schmerzensgeld kommt insbesondere dann in Betracht, wenn tatsächlich Körper oder Gesundheit verletzt wurden.


Die rechtliche Unterscheidung ist damit wichtig:


>>Ein falsch als vegan angebotenes Gericht kann eine nicht vertragsgemäße und lebensmittelrechtlich irreführende Leistung sein. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Anspruch auf zusätzliche finanzielle Entschädigung.<<


Rechtsquellen und weiterführende Quellen


1. Europäisches Parlament & Rat der Europäischen Union. (2011). *Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel*, Art. 7.


2. Verbraucherzentrale Bundesverband. (2025). *Vegan-Kennzeichnung auf der Speisekarte*. Lebensmittelklarheit.


3. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission. (o. D.). *Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches und ihre Bedeutung für die Verkehrsauffassung*. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.


4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 241 – Pflichten aus dem Schuldverhältnis.


5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 320 – Einrede des nicht erfüllten Vertrags.


6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 323 – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung.


7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280 – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.


8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 253 – Immaterieller Schaden.


9. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 823 – Schadensersatzpflicht.


10. Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV), insbesondere die Vorschriften zur Allergeninformation bei nicht vorverpackten Lebensmitteln.


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